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Achtung: Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun in der mündlichen Verhandlung am 03.09.2020 entschieden: Urteil Bundessozialgericht

Die Revision des Jobcenters wurde zurückgewiesen! Das bedeutet, dass die Stadt Hof und das Jobcenter sich zumindest in den Jahren 2012 – 2016 nicht auf ein gültiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für die Kosten für Unterkunft und Heizung stützen konnten.

Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII in Stadt und Landkreis Hof

1. In der Stadt Hof (Jobcenter Hof Stadt und Stadt Hof)

Der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Hof hat mit Beschluss vom 18.05.2020 neue Angemessenheitsgrenzen für Bedarfe der Unterkunft für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) festgelegt.

Ab dem 01.06.2020 gelten für die Stadt Hof folgende Angemessenheitsgrenzen:

Es fällt auf, dass also nur 1- und 4-Personen-Haushalte (etwas) höhere Mieten erhalten. Der Hintergrund ist, dass die von der Stadt Hof beauftragte Firma Koopmann Analytics in ihrem Gutachten festgestellt haben will, dass in der Stadt Hof die Mieten im Übrigen in den letzten beiden Jahren gesunken seien! Die ermittelten Werte waren also noch niedriger als die nun angesetzten Beträge.

Zur Begründung wird in der Beschlussvorlage der Verwaltung ausgeführt:
"Die Firma „Koopmann Analytics KG" schlägt vor, aus Wirtschaftlichkeitsgründen, die Werte aus dem Jahr 2018 (...) weiterhin anzuwenden, wenn diese höher liegen als die aktuell ermittelten Werte.
Die teilweise recht geringen Unterschiede lassen es als unangemessen erscheinen, Leistungsempfänger bzw. Bedarfsgemeinschaften, deren Miete zwischen den beiden Werten liegt, mit einer Kostensenkungsaufforderung zu konfrontieren. Dies wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu einer höheren Anzahl an Rechtsstreitigkeiten, und damit Kosten, führen."

Ich kann vor diesem Hintergrund letztlich nur dazu raten, die Bescheide hinsichtlich der erstatteten Mieten zu prüfen bzw. prüfen zu lassen und bei nicht vollständiger Erstattung der Miete durch das Jobcenter oder die Stadt Rechtsmittel einzulegen.

Nach dem mir inzwischen vorliegenden neuen Gutachten ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts auch auf dieses Gutachten zu übertragen. Denn auch ohne Vorliegen der Urteilsgründe ist dem Terminbericht zu entnehmen, dass das damalige Gutachten insbesondere an dem Missverhältnis der zugrunde liegenden Daten von sog. kleinen und großen Vermietern gescheitert ist. Das Landessozialgericht hatte in seinem Urteil vom 28.03.2018, Az. L 11 AS 52/16 (S. 23 f) herausgearbeitet, dass ca. 55 % der Wohnungen in Hof von privat und ca. 45 % von Wohnungsunternehmen vermietet werden. Dieses Verhältnis muss sich auch – zumindest annähernd – im Gutachten wiederfinden, damit es den Wohnungsmarkt realistisch abbildet.

Dem neuen Konzept der beauftragten Firma ist zu entnehmen, dass von den insgesamt ermittelten relevanten Mieten von 5.704 bereits 4.107 Datensätze von Wohnungsunternehmen stammen und nur 476 Datensätze von kleinen Vermietern stammten, die noch einmal um 74 Fälle bereinigt wurden; die übrigen Datensätze stammen vom Jobcenter selber. Von also insgesamt 5.630 eingeflossenen Datensätzen stammen nur 402 von kleinen/privaten Vermietern, also nur 7,14 %.

Wenn die zugrunde liegenden Gutachten wiederum keine schlüssigen Konzepte im Sinne des Bundessozialgerichts sind, gelten wieder als Höchstwerte die Beträge aus den aktuellen Wohngeldtabellen, die www.buzer.de/gesetz/8380/a233450 einzusehen sind. Stadt und Landkreis Hof gehören zur Mietstufe 1. 

2. Im Landkreis Hof (Jobcenter Hof Land und Landratsamt)

Rückwirkend zu 01.09.2020 wurden neue sog. Mietobergrenzen festgelegt. Hierbei ist der Landkreis Hof in 3 verschiedene Bereiche (sog. Vergleichsräume) ausgeteilt worden, die sich an den "Altlandkreisen" Münchberg, Rehau und Naila – wie die neuen-alten Nummernschilder – orientieren. Das macht die Werte sehr umfangreich.
Wichtig: Es ist nur ein Umzug innerhalb des jeweiligen Vergleichsraumes zumutbar! Wer will, kann in einen anderen Vergleichsraum wechseln, muss aber nicht.

a) Bad Steben, Berg, Geroldsgrün, Issigau, Lichtenberg, Naila, Schauenstein, Schwarzenbach am Wald, Selbitz

b) Helmbrechts, Münchberg, Sparneck, Stammbach, Weißdorf, Zell

c) Döhlau, Feilitzsch, Gattendorf, Köditz, Konradsreuth, Leupoldsgrün, Oberkotzau, Regnitzlosau, Rehau, Schwarzenbach an der Salle, Töpen, Trogen