Aktuelles aus Ihrer Kanzlei in Hof

Jetzt Termin vereinbaren

Achtung: Das Bundessozialgericht (BSG) hat nun in der mündlichen Verhandlung am 03.09.2020 entschieden: Urteil Bundessozialgericht


Die Revision des Jobcenters wurde zurückgewiesen! Das bedeutet, dass die Stadt Hof und das Jobcenter sich zumindest in den Jahren 2012 – 2016 nicht auf ein gültiges Konzept zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenze für die Kosten für Unterkunft und Heizung stützen konnten.

 

Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII in Stadt und Landkreis Hof

1. In der Stadt Hof (Jobcenter Hof Stadt und Stadt Hof)


Der Haupt-und Finanzausschuss der Stadt Hof hat mit Beschluss vom 18.05.2020 neue Angemessenheitsgrenzen für Bedarfe der Unterkunft für Empfänger von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und dem SGB XII (Sozialhilfe und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) festgelegt.

 

Ab dem 01.06.2020 gelten für die Stadt Hof folgende Angemessenheitsgrenzen:

Bedarfsgemeinschaft Miete ab 01.06.2020 Miete bisher
1 Person 309,50 € 308,50 €
2 Personen 397,15 € 397,15 €
3 Personen 456,75 € 456,75 €
4 Personen 516,60 € 481,50 €
5 Personen 604,80 € 604,80 €
jede weitere Person + 86,40 € + 81,90 €

Es fällt auf, dass also nur 1- und 4-Personen-Haushalte (etwas) höhere Mieten erhalten. Der Hintergrund ist, dass die von der Stadt Hof beauftragte Firma Koopmann Analytics in ihrem Gutachten festgestellt haben will, dass in der Stadt Hof die Mieten im Übrigen in den letzten beiden Jahren gesunken seien! Die ermittelten Werte waren also noch niedriger als die nun angesetzten Beträge.

 

Zur Begründung wird in der Beschlussvorlage der Verwaltung ausgeführt:
"Die Firma „Koopmann Analytics KG" schlägt vor, aus Wirtschaftlichkeitsgründen, die Werte aus dem Jahr 2018 (...) weiterhin anzuwenden, wenn diese höher liegen als die aktuell ermittelten Werte.
Die teilweise recht geringen Unterschiede lassen es als unangemessen erscheinen, Leistungsempfänger bzw. Bedarfsgemeinschaften, deren Miete zwischen den beiden Werten liegt, mit einer Kostensenkungsaufforderung zu konfrontieren. Dies wird mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zu einer höheren Anzahl an Rechtsstreitigkeiten, und damit Kosten, führen."


Ich kann vor diesem Hintergrund letztlich nur dazu raten, die Bescheide hinsichtlich der erstatteten Mieten zu prüfen bzw. prüfen zu lassen und bei nicht vollständiger Erstattung der Miete durch das Jobcenter oder die Stadt Rechtsmittel einzulegen.

Nach dem mir inzwischen vorliegenden neuen Gutachten ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts auch auf dieses Gutachten zu übertragen. Denn auch ohne Vorliegen der Urteilsgründe ist dem Terminbericht zu entnehmen, dass das damalige Gutachten insbesondere an dem Missverhältnis der zugrunde liegenden Daten von sog. kleinen und großen Vermietern gescheitert ist. Das Landessozialgericht hatte in seinem Urteil vom 28.03.2018, Az. L 11 AS 52/16 (S. 23 f) herausgearbeitet, dass ca. 55 % der Wohnungen in Hof von privat und ca. 45 % von Wohnungsunternehmen vermietet werden. Dieses Verhältnis muss sich auch – zumindest annähernd – im Gutachten wiederfinden, damit es den Wohnungsmarkt realistisch abbildet.

 


Dem neuen Konzept der beauftragten Firma ist zu entnehmen, dass von den insgesamt ermittelten relevanten Mieten von 5.704 bereits 4.107 Datensätze von Wohnungsunternehmen stammen und nur 476 Datensätze von kleinen Vermietern stammten, die noch einmal um 74 Fälle bereinigt wurden; die übrigen Datensätze stammen vom Jobcenter selber. Von also insgesamt 5.630 eingeflossenen Datensätzen stammen nur 402 von kleinen/privaten Vermietern, also nur 7,14 %.


Wenn die zugrunde liegenden Gutachten wiederum keine schlüssigen Konzepte im Sinne des Bundessozialgerichts sind, gelten wieder als Höchstwerte die Beträge aus den aktuellen Wohngeldtabellen, die www.buzer.de/gesetz/8380/a233450 einzusehen sind. Stadt und Landkreis Hof gehören zur Mietstufe 1. 

2. Im Landkreis Hof (Jobcenter Hof Land und Landratsamt)


Rückwirkend zu 01.09.2020 wurden neue sog. Mietobergrenzen festgelegt. Hierbei ist der Landkreis Hof in 3 verschiedene Bereiche (sog. Vergleichsräume) ausgeteilt worden, die sich an den "Altlandkreisen" Münchberg, Rehau und Naila – wie die neuen-alten Nummernschilder – orientieren. Das macht die Werte sehr umfangreich.
Wichtig: Es ist nur ein Umzug innerhalb des jeweiligen Vergleichsraumes zumutbar! Wer will, kann in einen anderen Vergleichsraum wechseln, muss aber nicht.


a) Bad Steben, Berg, Geroldsgrün, Issigau, Lichtenberg, Naila, Schauenstein, Schwarzenbach am Wald, Selbitz

Bedarfsgemeinschaft Grundmiete kalte Nebenkosten Gesamtmieten ohne Heizkosten
1 Person 201,50 € 60,50 € 262,00 €
2 Personen 262,60 € 76,70 € 339,30 €
3 Personen 307,50 € 80,25 € 387,75 €
4 Personen 347,40 € 84,60 € 432,00 €
5 Personen 405,30 € 103,95 € 509,25 €
6 Personen 455,28 € 115,66 € 570,94 €

b) Helmbrechts, Münchberg, Sparneck, Stammbach, Weißdorf, Zell

Bedarfsgemeinschaft Grundmiete kalte Nebenkosten Gesamtmieten ohne Heizkosten
1 Person 186,00 € 64,50 € 250,50 €
2 Personen 263,25 € 74,10 € 337,35 €
3 Personen 290,25 € 84,75 € 375,00 €
4 Personen 345,60 € 101,70 € 447,30 €
5 Personen 374,85 € 108,15 € 483,00 €
6 Personen 424,83 € 119,86 € 544,69 €

c) Döhlau, Feilitzsch, Gattendorf, Köditz, Konradsreuth, Leupoldsgrün, Oberkotzau, Regnitzlosau, Rehau, Schwarzenbach an der Salle, Töpen, Trogen

Bedarfsgemeinschaft Grundmiete kalte Nebenkosten Gesamtmieten ohne Heizkosten
1 Person 194,00 € 71,50 € 265,50 €
2 Personen 250,25 € 79,30 € 329,55 €
3 Personen 299,25 € 94,50 € 393,75 €
4 Personen 340,20 € 111,60 € 451,80 €
5 Personen 401,10 € 86,10 € 487,20 €
6 Personen 451,08 € 97,81 € 548,89 €

Archiv KdU

Mit Urteil vom 14.10.2015 (S 17 AS 768/13) bzw. Urteil vom 16.08.2016 (S 13 AS 941/15) hatte das Sozialgericht Bayreuth das Gutachten der Firma Analyse & Konzepte zur Ermittlung der sog. Angemessenheitsgrenzen für die von den Jobcentern Hof Stadt bzw. Jobcenter Hof Land zu tragenden Mieten für nicht anwendbar erklärt, da es nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprach.

Nun hat das Bayerische Landessozialgericht in Schweinfurt in 2 grundsätzlichen Entscheidungen am 28.03.2018 (L 11 AS 52/16 für Stadt Hof, L 11 AS 620/16 für Hof Land) diese Urteile bestätigt und somit festgestellt, dass die seit 2012 angewandten Mietobergrenzen rechtswidrig waren.
Das Landessozialgericht hat die Revisionen zum Bundessozialgericht gegen die Entscheidungen nicht zugelassen.
In beiden Verfahren liegen nun bereits die Urteile in vollständiger Abfassung vor.

 

 

Historie zu den bisherigen "Angemessenheitsgrenzen" im Bereich der Stadt und des Lankreises Hof

Das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts gegen das Jobcenter Hof Land finden Sie hier: L 11 AS 620/16


Das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision wurde beim Bundessozialgericht unter dem Az. B 14 AS 84/18 B geführt. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde mit Beschluss vom 30. Oktober 2019 zurückgewiesen; das Urteil des Bayerischen LSG ist somit rechtskräftig!

Das Urteil des Bayerischen LSG gegen das Jobcenter Hof Stadt können Sie hier nachlesen: L 11 AS 52/16
Das Revisionsverfahren wird nun beim BSG unter dem Aktenzeichen B 14 AS 34/19 R geführt.

Die wesentlichen Kritikpunkte des Bayerischen Landessozialgerichts beim Gutachten zu den Mietobergrenzen im Bereich der Stadt Hof sind:

4

  • Es sind insgesamt zu wenig Mietverhältnisse als Datenbasis in das Gutachten eingeflossen. Das BSG fordert hier mindestens 10% der Wohnungen des in Betracht kommenden Wohnungsmarktes. Dieser Anteil wurde bei Weitem nicht erreicht.

  • Die zugrunde liegenden Mietwerte sind veraltet. Es werden die Daten von Mietverhältnissen verwendet, die bereits zum Teil vor Jahrzehnten geschlossen wurden oder bei denen die letzte vertragliche Änderung/Anpassung mehrere Jahre bis Jahrzehnte her ist. Hier hätte eine Inflationieren erfolgen müssen anhand eines Mietpreisindexes im Verbraucherpreisindex, so das LSG.

  • Da der ganz überwiegende Teil der Mietdaten von professionellen, großen Vermietern stammt und nur ein sehr geringer Teil von kleinen, pivaten Vermietern, wird der Wohnungsmarkt der Stadt Hof nicht repräsentativ abgebildet, denn tatsächlich werden mehr als 50 % der Wohnungen durch Privatleute vermietet.

  • Das BSG möchte durch die von ihm aufgestellten Kriterien vermeiden, dass Leistungsempfänger aufgrund der Mietobergrenzen letztlich nur in einen oder wenige Stadtteile ziehen können und sich so ein entsprechendes Ghetto bildet. Die dem Gericht im Verfahren übermittelten Daten können gerade aber eine derartige Ghettobildung nicht ausschließen.

  • Im August 2012 hatten 59,6% der Leistungsberechtigten, die in 1-Personen-Haushalten in der Stadt Hof lebten, die Richtwerte zur Angemessenheit nach dem Gutachten überschritten. Die geringe Zahl der Angebotsmieten, die die Firma Analyse & Konzepte ermittelte, lassen nur den Schluss zu, dass Angebotsmieten in ausreichender Zahl gerade nicht vorhanden waren und folglich die von der Firma ermittelten werte zu gering sein mussten.

  • Zusätzlich hat das LSG für den Bereich des Jobcenters Hof Land ausgeführt, dass der gesamte Landkreis Hof kein tauglicher Vergleichsraum ist, wie es das Bundessozialgericht in diversen Entscheidungen vorgegeben hat. Denn dem Landkreis Hof fehlt es an einer verkehrstechnischen Verbundenheit und räumlichen Nähe der einzelnen Gemeinden Untereinander.

Zwischenzeitlich haben sowohl Stadt Hof als auch der Landkreis – und somit auch die jeweiligen Jobcenter – ein neues Gutachten derselben Firma Analyse und Konzepte erstellen lassen, das auf Daten aus dem Jahr 2016 basiert und seit September 2016 im Landkreis und April 2017 in der Stadt Hof zur Anwendung kommt. Da es sich hier um ein vergleichbares Gutachten handelt, da die Datenerheben mit den gleichen, vom LSG bemängelten Grundsätzen erhoben und ausgewertet wurden, bestehen auch an dem neuen Gutachten doch zumindest erhebliche Zweifel. Es ist davon auszugehen, dass aufgrund dieses neuen Gutachtens Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 2 (sog. Hartz IV) und Grundsicherung bzw. Sozialhilfe wieder zu wenig Miete der Jobcenter bzw. Kommunen erhalten, sofern ihre Miete über den festgelegten Grenzen liegt.

Fazit: Widersprüche gegen die Reduzierung der Kostenerstattung aufgrund der "neuen" Gutachten haben wohl sehr gute Aussichten auf Erfolg, wenn auch erst im Klageverfahren.

Das Sozialgericht Bayreuth hat nun in einem Verfahren gegen die Stadt Hof am 29.05.2018 bestätigt, dass es sich auch bei dem neuen Gutachten der Firma Analyse & Konzepte, auf das sich Stadt Hof und Jobcenter Hof Stadt stützen, nicht um ein schlüssiges Konzept handelt und daher die darin festgesetzen Grenzen der zu erstattenden Miete nicht gelten, S 4 SO 121/17.
Das vollständige Urteil finden Sie hier.

Der Stadtrat hat zudem am 14.05.2018 beschlossen, das Gutachten aus dem Jahr 2016 fortzuschreiben und die zu erstattenden Mieten zu erhöhen, bleibt aber noch deutlich unter den vom Gericht angesetzten Höchstgrenzen, so dass sich nun aktuell folgende Werte für die Stadt Hof ergeben:

Anzahl der Personen im Haushalt Wohnfläche Mietgrenze bis 31.05.2018 Mietobergrenze nach WoGG mit 10 % Sicherheitszuschlag Mietobergrenze ab 01.06.2018
1 bis 50 qm 272,50 € 343,20 € 308,50 €
2 > 50 bis ≤ 65 qm 345,80 € 415,80 € 397,15 €
3 > 65 bis ≤ 75 qm 403,50 € 495,00 € 456,75 €
4 > 75 bis ≤ 90 qm 474,30 € 577,50 € 481,50 €
5 > 90 bis ≤ 105 qm 557,55 € 660,00 € 604,80 €

Heizkosten werden separat berücksichtigt!
Einen Musterwiderspruch finden Sie hier.

Ein Muster für einen Überprüfungsantrag (wenn kein Widerspruch mehr möglich ist), finden Sie hier.

 

Das Muster ist als Word-Dokument vorhanden und kann daher bearbeitet werden - ggf. zuerst den Schreibschutz aufheben. Als Adresse ist aktuell das Jobcenter Hof Stadt eingetragen.

Natürlich lässt sich diese auch ändern auf Stadt Hof (Dann im Betreff bitte das richtige Aktenzeichen der Stadt angeben) oder auch auf andere Jobcenter.
Bitte beachten Sie, dass bei Zurückweisung des Widerspruchs per Widerspruchsbescheid durch das Jobcenter (oder die Regierung von Oberfranken im Fall von Verfahren gegen die Stadt Hof) innerhalb eines Monats Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben werden muss, damit die Entscheidung nicht bindend wird.

 

Natürlich helfe ich Ihnen gerne bei Widerspruch und Klage. Vereinbaren Sie rechtszeitig einen Termin.

Urteile

Positive Urteile zu den Mietobergrenzen im Bereich des SGB II (Hartz IV) und SGB XII (Grundsicherung/Sozialhilfe)

  • Die Mietobergrenzen im Bereich des Jobcenters Fichtelgebirge (Landkreis Wunsiedel) wurden nun vom Sozialgericht Bayreuth mit Urteil vom 26.05.2015, S 4 AS 102/15 für unwirksam erklärt. Das Urteil ist rechtskräftig, da das Jobcenter die Berufung zu Landessozialgericht zurück genommen hat.
  • Urteil des Sozialgerichts Bayreuth im Bereich Jobcenter Hof Stadt (und somit natürlich auch für die gesamte Stadt Hof im SGB XII) vom 14.10.2015, S 17 AS 768/13 Diese Entscheidung wird bestätigt durch das Urteil des Bayer. LSG vom 28.03.2018, L 11 AS 52/16.
  • Urteil des Sozialgerichts Bayreuth im Bereich Jobcenter Hof Land (und somit natürlich auch für den gesamten Landkreis im SGB XII) vom 16.08.2016 S 13 AS 941/15 bestätigt durch das Urteil des Bayer. LSG vom 28.03.2018, L 11 AS 620/16,

Aufgrund der geäußerten Kritikpunkte halte ich diese Entscheidung auch auf andere Städte und Gemeinden für übertragbar.

Formulare

Ich stelle Ihnen hier einige Formulare zur Verfügung, die Sie zum größten Teil am Computer ausfüllen und dann ausdrucken können.

 

Bitte beachten Sie ggf. auch die jeweiligen Ausfüllhinweise und Merkblätter.

Um die Formulare verwenden bzw. einige Dokumente betrachten zu können, benötigen Sie den Acrobat Reader, den Sie direkt bei Adobe kostenfrei downloaden können.

Antrag für Beratungshilfe

Antrag für Prozesskostenhilfe (Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse)

Antrag auf Feststellung einer Behinderung an das Versorgungsamt (auch: Verschlimmerung)

 

Aus gegebenem Anlass wird zunächst auf die gesetzliche Regelung hingewiesen:

§ 16a BORA – Ablehnung der Beratungshilfe

  1. (aufgehoben)
  2.  Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einen Beratungshilfeantrag zu stellen.
  3.  Der Rechtsanwalt kann die Beratungshilfe im Einzelfall aus wichtigem Grund ablehnen oder beenden. Ein wichtiger Grund kann in der Person des Rechtsanwaltes selbst oder in der Person oder dem Verhalten des Mandanten liegen. Ein wichtiger Grund kann auch darin liegen, dass die Beratungshilfebewilligung nicht den Voraussetzungen des Beratungshilfegesetzes entspricht. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

           a) der Rechtsanwalt durch eine Erkrankung oder durch berufliche Überlastung an der Beratung/Vertretung gehindert ist;
               (aufgehoben)

           b)der beratungshilfeberechtigte Mandant seine für die Mandatsbearbeitung erforderliche Mitarbeit verweigert;

           c)das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant aus Gründen, die im Verhalten oder in der Person des Mandanten liegen, schwerwiegend gestört ist;

           d)sich herausstellt, dass die Einkommens- und/oder Vermögensverhältnisse des Mandanten die Bewilligung von Beratungshilfe nicht rechtfertigen;

           e)(aufgehoben)

           f)(aufgehoben).

Zudem jedoch einige grundsätzliche Informationen über die Möglichkeit von Beratungshilfe/Kosten:


Das Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz – BerHG) ermöglicht diesen die Hilfe durch einen Rechtsanwalt für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens. In Verbindung mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) regelt es die Voraussetzungen, das Verfahren und die Vergütung im Rahmen der Beratungshilfe.

Zur Durchführung eines Mandats im Rahmen der Beratungshilfe bitte ich um Beachtung folgender Punkte:

Der Mandant/Antragsteller sollte den Antrag auf Beratungshilfe beim Amtsgericht seines Wohnortes stellen, bevor er den 1. Termin mit dem Rechtsanwalt wahrnimmt. Ggf. kann der Berechtigungsschein max. 4 Wochen nach der ersten Beratung beim Amtsgericht beantragt werden.

 

Der Antragsteller muss beim zuständigen Amtsgericht durch schriftliche Belege nachweisen, dass

  1. er die finanziellen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses nicht aufbringen kann. Hier ist es erforderlich, das Einkommen mit Verdienstbescheinigungen, Leistungsbescheide o. ä. zu belegen. Weiterhin sind Ausgaben nachzuweisen, z. B. Wohnkosten, Unterhaltszahlungen, etc. Bei Selbständigen müssen ggf. lückenlos Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorgelegt werden, dies handhaben die Gerichte unterschiedlich.
  2. ihm keine andere Hilfe zur Verfügung steht, die er zunächst kostenfrei in Anspruch nehmen kann. Im Verwaltungs- und Sozialrecht sind die Behörden verpflichtet, Rat und Auskunft zu gewähren. Der Antragsteller muss zunächst selbst tätig werden und ggf. Widerspruch gegen einen Bescheid einlegen.
  3. die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist. Beratungshilfe wird immer dann versagt, wenn eine nicht hilfsbedürftige Person in der gleichen Angelegenheit aus Kostengründen keine anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen hätte. Bei rein wirtschaftlichen Problemen, Schreibhilfe oder Sprach- und Verständigungsschwierigkeiten wird keine Beratungshilfe gewährt.

Sollte Ihnen zum 1. Besprechungstermin keine Berechtigungsschein für Beratungshilfe vorliegen, erwarte ich einen Kostenvorschuss in Höhe von 100,00 €, der vor dem Termin in bar zu entrichten ist. Sobald die Bewilligung vorliegt, wird der Betrag erstattet. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Vorliegen eines Beratungshilfescheins ein Eigenanteil von 15,00 € fällig wird.

Links

Ich möchte Ihnen auf dieser Seite einige Hompages/Links vorstellen, die von Interesse sein könnten. Bitte beachten Sie, dass letztlich nicht ich für deren Inhalt verantwortlich bin, sondern allein die Betreiber.

Die Homepage des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. , in dem ich Mitglied bin, stellt interessante Informationen sowie die wesentlichen Gesetze kostenfrei zur Verfügung, die im Arbeitsrecht zur Anwendung gelangen:

www.vdaa.de

Icon Telefonhörer

Für beste Beratung und kompetente Vertretung Ihrer Rechte vereinbaren Sie gerne einen Termin mit meiner Kanzlei.

Jetzt Kontakt aufnehmen